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Volksentscheid zu den geheimen Wasserverträgen
12. Februar 2011, 22:50
Filed under: revolution oder evolution?

Über den Volksentscheid zu den geheimen Wasserverträgen

Gastautor Ben Mendelson, Herausgeber des Magazins Punkt Eins.

Der 13. Februar ist der siebte Sonntag in diesem Jahr. Warum ich Euch an diesem Tag nicht in Ruhe zu Hause sitzen lasse, auch wenn Ihr mit Kaffee und Kuchen einen schönen Tag haben könntet? Es geht um das Wichtigste in unserem Leben : Um Wasser. Jeden Morgen auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule oder zur Uni sehen wir diese langweiligen rot-blauen Plakate. UNSER WASSER steht drauf und drüber VOLKSENTSCHEID. Was genau bei diesem VOLKSENTSCHEID passiert, weiß niemand. Warum nicht noch schnell informieren, so kurz vor der Abstimmung?

Geschichtlicher Aufriss : Vor 12 Jahren.

Wir schreiben das Jahr 1999. Der regierende Bürgermeister Diepgen (CDU) und die Finanzsenatorin Fugmann-Heesing (SPD) wollen vor der Abgeordnetenhauswahl 2001 noch mal schön die Kassen auffüllen. Auf langfristigen Verlust (s. Rendite und Wasserpreissteigerung) wird keine Rücksicht genommen und so schließen die beiden Politiker einen Vertrag mit den Konzernen RWE und Veolia ab. Dieser besagt, dass die zwei Konzerne 49,9% (also die Minderheit) unserer Wasserbetriebe kaufen können. Da die Beiden aber schon lange im Politikbetrieb integriert sind, kennen sie auch Kniffe und Tricks, die wichtigen Details von solchen Verträgen geheim zu halten. So schließen die Beiden ebenfalls eine Geheimklausel ab, nach der die Konzerne die gesamte Geschäftsführung übernehmen. Für dieses großzügige Angebot erhält die Stadt Berlin ein hübsches Sümmchen und der Haushalt scheint komplett saniert, verliert aber die Kontrolle über unseren Rohstoff Number One : das Wasser.

Zeitsprung : Heute. 12. Februar. 00:54.

Wenn wir auf die vergangenen knapp 12 Jahre schauen, merken wir erstmal : Unser Wasserpreis ist um 30% gestiegen. Wir liegen etwa 75% über dem Wasserpreis von kommunalen Wasserbetrieben, wie in Hamburg oder München. Während der Wasserpreis stieg, wurden die Ausgaben für Rohrinstandhaltung und Reinigung des Wassers um 50% gekürzt. Außerdem haben die Konzerne immernoch eine garantierte Rendite von acht Prozent, die im Notfall aus Steuergeldern bezahlt werden muss. Notfall heißt in diesem Zusammenhang, dass die Wasserpreise noch nicht hoch genug sind, damit die Konzerne die garantierten 8% Rendite bekommen und das Defizit deshalb mit Steuergeldern finanziert werden muss.

Der Mensch sollte aus seinen Fehlern lernen – tut er aber nicht. Denn die Konzerne, die unsere Wasserbetriebe gekauft haben, haben GENAU das Gleiche in anderen Städten in Europa gemacht. RWE hat ganz London das Geld aus der Tasche gezogen. Da sie die volle Geschäftsführung hatten, haben die RWE-Funktionäre den Wasserpreis schön erhöht, während die Reinigungen und Rohrinstandhaltungen mehr als vernachlässigt wurden. Veolia hat ganz Frankreich zum Nachdenken gebracht, weil sie es geschafft haben, fast sämtliche Wasserbetriebe in Frankreich zu erwerben, ohne dass die Franzosen es je gemerkt hätten. Claus Kittsteiner vom Berliner Wassertisch: „Die können mit dem Wasser machen was sie wollen!“

Und was passiert, wenn der Volksentscheid erfolgreich wird?

Wenn der Volksentscheid erfolgreich wird, werden alle Klauseln des Vertrags aufgedeckt. Erst dann kann man überhaupt gegen das Projekt „Privatisierung der Wasserbetriebe“ klagen. Aber keine Sorge, vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zieht der Berliner Wassertisch für Euch, sorgt Ihr nur dafür, dass all eure Freunde und Bekannte, Verwandte und Arbeitskollegen am Sonntag zur Abstimmung gehen. Eine Enthaltung ist eine Stimme für die Konzerne und gegen die bevölkerungsfreundliche Wasserversorgung.

Wer sich immer noch nicht überzeugt fühlt, sollte sich mal vorstellen, wie er im Land der Dumpinglöhne und Niedriglohnsektoren in ein paar Jahren noch Wasser bekommen will, wenn die Preise erstmal um 500 oder nochmehr % erhöht wurden.

Ich will niemanden zwingen, ich geb nur Denkanstöße, jeder kann entscheiden, wie wichtig ihm oder ihr das Wasser wichtig ist, oder ob wir wirklich genug Geld haben, auch noch die Gewinne für riesige Konzerne mitzuzahlen. Aber bitte trotzdem einfach abstimmen, schaden kann es uns auf keinen Fall! Am 13. Februar JA stimmen. Weil wir ohne Wasser nur stinknormale Säugetiere wären.

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2 Kommentare so far
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[…] der Wasserverträge. Schon dran gedacht mal hinzugehen? Wer wissen möchte worum es geht kann sich hier last minute […]

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